AGB

 

1.       Allgemeines

(1)      Den Geschäftsbezeichnungen zwischen Auftragnehmer (AN) und Auftraggeber (AG) liegt die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden.

(2)      Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge der AG, alle künftigen Aufträge oder Ergänzungen oder Änderungen bestehender Aufträge und zwar auch dann wenn der AN hierauf nicht in jedem einzelnen Falle erneut Bezug nimmt.

(3)      Sofern AN und AG zur Regelung ihrer Handelsgeschäftigkeiten jeweils AGB´s verwenden und sich Regelungen jeweils widersprechen oder teilweise oder vollständig ausschließen, gelten ausschließlich die AGB des AN, hilfsweise für den Fall der Nichtigkeit dieser Regelung gilt die gesetzliche Regelung.

 

2.       Angebot

(1)      Die Angebote der AN einschließlich der Lieferzeitangaben sind freibleibend.

(2)      Soweit nichts anderes vereinbart, gelten die Preise ab Werk zuzüglich Verpackung.

(3)      An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern, nicht zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden. Bei Nichtannahme des Angebots sind sie unverzüglich zurückzugeben.

(4)      Für Muster, Skizzen,  Entwürfe und sonstige Projektierungsleitungen, die vom AG ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum an den vorbezeichneten Projektierungsleistungen geht nach Bezahlung des Entgelts auf den AG über.

 

3.       Bestellung und Auftragsbestätigung

(1)      Die Auftragserteilung wird durch die Auftragsbestätigung des AN verbindlich. Etwaige Beanstandungen sind vom AG unverzüglich dem AN bekannt zu geben. Mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie vom AN schriftlich bestätigt sind.

(2)      Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tage, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist. Dazu gehören auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung und die Erteilung etwaiger Genehmigung durch Behörden oder Dritte.

(3)      Änderung der Ausführung, die sich als technisch notwendig erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen des AN für den AG zumutbar sind, bleiben vorbehalten. Soweit hierdurch Mehrkosten entstehen, hat dies der AN anzuzeigen und die konkreten Mehrkosten zu beziffern. Wenn der AG nicht widerspricht, gelten die Mehrkosten als vertragsgemäß vereinbart.

(4)      Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des AG. Soweit die Genehmigung durch den AN beschafft wird, ist dieser Vertreter des AG. Die Kosten und die Genehmigungsgebühren trägt in jedem Falle der AG. Wird die Genehmigung endgültig versagt, kann der AN die entstandenen Kosten zuzüglich 15 % der Auftragssumme verlangen. Dem AG bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden des AN überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.

(5)      Notwendige Änderungen, auch aufgrund behördlicher Auflage gelten als Auftragserweiterung.

4.       Montage

(1)      Bei übernommenen Montagearbeiten sind vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung und Verzögerung durchgeführt werden können.

(2)      In den Montagearbeiten sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch den AG zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeits,- Zeit,- und Materialaufwand gehen zu Lasten des AG.

(3)      Evtl. erforderliche Fremdleistungen (s. o. Ziff. 2 abs. 5) können vom AN auf Rechnung des AG in Auftrag gegeben werden.

 

5.       Lieferung und Abnahme

(1)      Versand oder Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des AG. Die Kosten für eine evtl. Transportversicherung trägt der AG. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur festgestellt werden.

(2)      Der AG ist zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der ausgeführten Leistungen des AN verpflichtet. Bei Verhinderung hat der AG die Abnahme binnen 12 Werktagen durchzuführen (§ 12 Ziff. 2 VOB Teil B).

(3)      Versand,- oder montagefertig gemeldete Ware, die vom AG innerhalb von 5 Werktagen nicht abgerufen wird, wird auf Kosten und Gefahr des AG eingelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungserstellung.

 

6.       Zahlungsbedingungen

(1)      Sofern nicht anderes vereinbart, ist je 1/3 des Preises bei Auftragserteilung und bei Montage,- bzw. Lieferbereitschaft fällig, der Rest bei Abnahme.

(2)      Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet; ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten in angemessener Höhe zu ersetzen.

(3)      Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und es sich bei dem AG nicht um einen Verbraucher handelt.

(4)      Reisende, Vertreter, Monteure und Fahrer des AN sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht vorweisen.

(5)      Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die den Lieferanten nach dem jeweiligen Vertragsabschluß bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, heben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des AN einschließlich laufender Wechselverpflichtungen zur Folge. Der AN ist in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen; es sei denn, der Besteller leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

 

7.       Eigentumsvorbehalt

(1)      Alle Waren des AN bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den AG aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichen oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum des AN ist der AG Verbraucher bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf die Zahlung des konkreten Zahlungsanspruchs aus der Lieferung.

(2)      Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum als Sicherung der Saldoforderung des AN.

(3)      Der AG ist berechtigt, die Lieferung im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ihm nicht gestattet. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern und zwar mit der Maßgabe, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den AN übergeht. Der AG tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den AN ab, und zwar gleichgültig ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Es ist dem AG untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte des AN in irgendeiner Weise ausschließlich oder beeinträchtigen. Der Besteller darf insbesondere keine Vereinbarung eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an den AN zunichte macht oder beeinträchtigt. Zur Einziehung der an den AN abgetretenen Forderungen bleibt der AG auch nach Abtretung ermächtigt; der AN behält sich jedoch ausdrücklich die selbständige Einziehung der Forderungen, insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges des AG, vor. Auf Verlangen des AN muss der AG die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und dem Schuldner die Abtretung mitteilen.

(4)      Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, vom AN nicht verkauften Ware weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe des Wertes dieser Miteigentumsanteile. Wird die Vorbehaltsware vom AG zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten für die Forderungen aus diesem Vertrage die vorstehenden Bedingungen entsprechend.

(5)      Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgten für den AN als Hersteller ohne ihn zu verpflichten. Bei Verbindungen oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen wird der AN Eigentümer oder Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes. Erlischt das Eigentum des AN durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der AG bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den AN und verwahrt sie unentgeltlich für ihn. Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

(6)      Übersteigt der Wert der dem AN zustehenden Sicherung die Gesamtforderung gegen den AG um mehr als 10 % so ist der AN auf Verlangen insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

(7)      Der Eigentumsvorbehalt des AN ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem AG zustehen.

 

8.       Mängelrüge und Haftung

(1)      Mängel der Ware sind dem AN unverzüglich schriftlich anzuzeigen und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können sind unverzüglich nach Entdeckung unter sorgfältiger Einstellung etwaiger Bearbeitung oder Benutzung spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge ist der Lieferant zur Nachbesserung berechtigt. Lässt er eine ihm hierüber gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, so hat der AG ein Recht auf Zahlungsminderung oder – sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist – auf Wandlung des Vertrages.

(2)      Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mängelfolgeschäden). Der Ausschluss gilt nicht, soweit der AN in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haftet.

(3)      Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen, es sei den, der AN haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend. Der Haftungsausschuss bezieht sich nicht auf die Verletzung von Körper und Gesundheit.

(4)      Sämtliche Ansprüche gegen den AN, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 2 Jahre nach Gefahrübergang, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist § 852 BGB bleibt unberührt, es sei denn der AG ist Verbraucher, dann gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(5)      Handelsübliche Fahrabweichungen und Materialtoleranz stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mängelrüge.

 

9.       Gewährleistung

(1)      Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, übernimmt der AN eine Gewährleistung von 24 Monaten.

(2)      In allen Fällen müssen die festgestellten Mängel auf Fabrikations,- Verarbeitungs,- oder Materialfehlern beruhen, die zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges auf den AG vorgelegen haben.

(3)      Im Gewährleistungsfall übernimmt der AN die Aufwendungen für die Behebung des Mangels. Etwaige Kosten für Gerüststellung oder entsprechende Monatagehilfseinrichtungen werden jedoch nur bis zur Höhe des ursprünglichen Wertes des schadhaft gewordenen Teiles der Anlage, höchstens bis zum ursprünglichen Wert der gesamten Anlage, vom AN übernommen.

(4)      Die Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen, wenn in der bestandenen Anlage nicht vom AN bezogene Betriebsgeräte oder Zubehör verwendet wurden oder wenn die gelieferten Anlagen von Dritten nicht vorschriftsmäßig eingebaut oder bei dem Besteller ordnungswidrig betrieben worden sind, außerdem, wenn ein vom AN nicht autorisiertes Unternehmen Eingriffe in die Anlage vornimmt oder vorgenommen hat.

(5)      Soweit der AG Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

 

10.     Erfüllungsort  und Gerichtsstand

(1)      Erfüllungsort ist der Sitz des AN. Gerichtsstand auch internationaler Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Hamburg es sei denn, der AG ist Verbraucher im Sinne des Gesetzes. Für den Fall dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des AG im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der AG nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, gilt als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Dies gilt nicht, wenn der AG Verbraucher ist.

(2)      Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3)      Falls eine Bestimmung dieses Vertrages zivil- oder steuerrechtlich ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden sollte, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages davon unberührt; Die Regelung des § 139 BGB gilt nicht. Anstelle des unwirksamen Teils soll eine Regelung treten, welche der unwirksamen Vereinbarungen in wirtschaftlicher Sicht am ehesten entspricht.      

 

AGB.png